{"abstimmtag":"2018-11-25","publikation":1539252000,"timestamp":1542197913,"geoLevelLevel":0,"geoLevelnummer":0,"geoLevelname":"CH","vorlagenId":6240,"vorlagenNr":2,"vorlagenArtId":3,"hauptvorlagenId":null,"erlaeuterungen":[{"erlaeuterung":{"vorlagenTitel":"Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»","kapitel":[{"text":"In Kürze","komponenten":[{"typ":"youtube","youtube":{"youtubeId":"glExtSFpIYo","youtubeIdGehoerlos":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Ausgangslage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Schweiz braucht geregelte Beziehungen zu ihren Nachbarländern und zur Welt. Sie hat deshalb seit Bestehen des Bundesstaates eine ganze Reihe von internationalen Verträgen abgeschlossen. Damit sichern wir unsere Interessen gegenüber anderen Ländern. Und diese Verträge helfen uns, Aufgaben zu lösen, die man nur gemeinsam mit anderen Ländern bewältigen kann. Die Schweiz entscheidet selber, welche Verträge sie braucht und welche nicht. Die Stimmbevölkerung hat dabei weitgehende Mitspracherechte.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Die Vorlage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag «nötigenfalls» kündigen.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Abstimmungsfrage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Wollen Sie die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» annehmen?<\/b><\/font>

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung von Bundesrat und Parlament","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Nein<\/b><\/font>

<\/font><\/b><\/div>
Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel. Sie gefährdet so Stabilität und Rechtssicherheit, was den Wirtschaftsstandort und den Menschenrechtsschutz schwächt. Vertragsanpassungen brauchen auch immer die Zustimmung der Vertragspartner. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative deshalb nicht.
<\/div>"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.admin.ch\/selbstbestimmungsinitiative","name":"admin.ch\/selbstbestimmungsinitiative"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung des Initiativkomitees","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Ja<\/b><\/font>

<\/font><\/b><\/div>
Die weltweit einzigartige Selbstbestimmung hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit, sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz.
<\/div>"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.selbstbestimmungsinitiative.ch\/","name":"selbstbestimmungsinitiative.ch"}},{"typ":"vote","vote":{"titel":"Abstimmung im Nationalrat","balken":[{"label":"Ja","value":68},{"label":"Nein","value":129},{"label":"Enthaltungen","value":0}]}},{"typ":"vote","vote":{"titel":"Abstimmung im Ständerat","balken":[{"label":"Ja","value":6},{"label":"Nein","value":38},{"label":"Enthaltungen","value":0}]}}]},{"text":"Im Detail","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Internationale Vernetzung","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Schweiz braucht als relativ kleines Land mitten in Europa mit einer starken Exportwirtschaft gute Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Welt. Sie hat deshalb zahlreiche Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Diese Verträge werden auch als «Völkerrecht» bezeichnet.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Die eigenen Interessen wahren","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Schweiz schliesst solche internationale Verträge ab, damit sie ihre eigenen Interessen wahren kann. Diese Verträge sind von grosser Bedeutung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land, und zwar in unterschiedlichsten Bereichen. So hat die Schweiz beispielsweise Verträge, die den Warenhandel, den Schutz des Kulturerbes, den Umweltschutz oder die Polizei-Zusammenarbeit regeln oder die Menschenrechte schützen (siehe Kasten «Internationale Verträge», S. 21).
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Die Schweiz entscheidet selber","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Es liegt in der Natur von Verträgen, dass sie ein Geben und Nehmen darstellen. Die Schweiz schliesst einen Vertrag ab, wenn er ihr unter dem Strich Vorteile bringt. Ob sie einen Vertrag abschliessen oder kündigen will, entscheidet sie selber. Dabei gelten die demokratisch festgelegten Regeln. Die Mitsprache der Stimmbevölkerung funktioniert wie beim Landesrecht: Bei allen wichtigen Fragen hat sie das letzte Wort.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Lösung bei Konflikten","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Es kann vorkommen, dass zwischen dem Schweizer Rechtund einem internationalen Vertrag ein Konflikt entsteht. Zum Beispiel dann, wenn die Stimmbevölkerung eine Volksinitiative annimmt, die in gewissen Punkten nicht mit einem abgeschlossenen Vertrag vereinbar ist. Heute hat die Schweiz verschiedene Möglichkeiten, wie sie einen solchen Konflikt löst. Die Lösung wird in unseren demokratischen Verfahren erarbeitet. Meist kommt es zu einer Gesetzesänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Was will die Initiative?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Initiative will die Bundesverfassung ergänzen und verlangt insbesondere Folgendes:

- Genereller Vorrang der Bundesverfassung gegenüber Völkerrecht – ausser bei zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (1).
- Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden wenden einen internationalen Vertrag nicht an, wenn er verfassungswidrig ist. Ausgenommen sind Verträge, die beim Abschluss dem Referendum unterstanden.
- Im Fall eines «Widerspruchs» sorgen die Behörden für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung. Gelingt dies in Verhandlungen mit den Vertragspartnern nicht, so muss der Vertrag «nötigenfalls» gekündigt werden.
- Eine Übergangsbestimmung hält fest, dass diese Bestimmungen auch auf alle bereits bestehenden internationalen Verträge angewendet werden müssen.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Folgen der Initiative","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Initiative verlangt also, dass die Schweiz immer nach dem gleichen Schema vorgeht, wenn es zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem abgeschlossenen Vertrag einen «Widerspruch» gibt. Bisher hat die Schweiz in diesen Fällen Lösungen gefunden, oft durch Gesetzesänderungen. Die Initiative schränkt diesen Spielraum ein. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz jeden betroffenen Vertrag neu verhandeln und für eine Anpassung die Zustimmung der jeweiligen Verhandlungspartner bekommen – oder den Vertrag «nötigenfalls» kündigen. Das könnte in den betroffenen Bereichen zu einem vertragslosen Zustand führen, was unter Umständen nicht im Interesse der Schweiz ist. Der Initiativtext lässt offen, wann ein «Widerspruch» besteht und eine Anpassung nötig wird. Er regelt nicht, wann es «nötigenfalls» eine Kündigung braucht und wer darüber entscheidet. Diese Unklarheiten müssten im Einzelfall in politischen Diskussionen und eventuell vor Gericht geklärt werden.
"}},{"typ":"image","image":{"name":"V%C3%B6lkerrecht.PNG","url":"6240_de_2_V%C3%B6lkerrecht.PNG","thumbnailUrl":"6240_de_2_V%C3%B6lkerrecht.PNG","altText":null}},{"typ":"text","text":{"text":"(1) Zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zählen etwa das Folterund das Sklavereiverbot oder das Recht, nicht zweimal wegen derselben Sache bestraft zu werden. Von solchen fundamentalen Bestimmungen des Völkerrechts darf nicht abgewichen werden.

(2) Die Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» wurde am 17. Juni 2012 mit 75,3 % Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt; BBl 2012 7685 ( admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).
"}}]},{"text":"Warum ja","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Argumente Initiativkomitee","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"JA zur Selbstbestimmung – JA zur Schweizer Demokratie.<\/b>

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.<\/b>
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Bürgerinnen und Bürger bestimmen","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Mittels Initiativen und Referenden können wir in der Schweiz bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Volksentscheide müssen gelten","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Wir können in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Selbstbestimmung gefährdet","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Internationale Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit. So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Direkte Demokratie schützen","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Selbstbestimmungsinitiative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch nicht tangiert, da diese bereits in unserer Verfassung festgeschrieben sind.

Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative

– sichert das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft;
– schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz;
– schafft Rechtssicherheit;
– erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung des Initiativkomitees","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Darum empfiehlt das Initiativkomitee:

Ja<\/b><\/font>
"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.selbstbestimmungsinitiative.ch\/","name":"selbstbestimmungsinitiative.ch"}}]},{"text":"Warum nein","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Argumente Bundesrat","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"Verträge mit anderen Ländern schaffen Verlässlichkeit und Stabilität für Bevölkerung und Wirtschaft. Die Initiative setzt das aufs Spiel. Der Bundesrat lehnt die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen ab:<\/b>
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Schweiz bestimmt selber","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Schweiz lässt sich Verträge nicht aufzwingen. Sie bestimmt heute schon selber, welchen Vertrag sie abschliesst und welchen nicht. Und die Stimmberechtigten können mitentscheiden, so wie es in unserer Demokratie üblich ist.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Verlässlichkeit gefährdet","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Verträge, welche die Schweiz mit anderen Staaten abschliesst, schaffen für Bevölkerung und Wirtschaft Verlässlichkeit und Stabilität. Die Initiative könnte auch als Aufforderung zum Vertragsbruch verstanden werden. Das widerspricht unserer Tradition und birgt Risiken: Hält die Schweiz ihre Vereinbarungen nicht mehr ein, darf sie das von ihren Vertragspartnern auch nicht mehr erwarten.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Heute gute Lösungen","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Ist ein internationaler Vertrag nicht mehr im Interesse der Schweiz, kann sie diesen kündigen. Sie prüft das aber vorher sorgfältig und wägt – wie auch vor dem Abschluss eines Vertrags – die Vorund Nachteile einer Vertragsbeziehung ab. Dabei zieht sie auch andere Lösungen in Betracht als eine Neuverhandlung oder eine Kündigung.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Starrer Mechanismus birgt Risiken","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Initiative hingegen will einen starren Mechanismus einführen, wenn das Verfassungsrecht in gewissen Punkten nicht mehr mit einem internationalen Vertrag vereinbar ist. Dieser Mechanismus birgt Risiken für Bevölkerung und Wirtschaft. Es kann nämlich selbst dann die Kündigung eines wichtigen Vertrags oder eines Vertragspakets drohen, wenn die Verfassung diesen nur in einem untergeordneten Punkt widerspricht und die Schweiz alles Interesse daran hat, den Vertrag beizubehalten.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Abhängigkeit von anderen Staaten","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Bei einer Annahme der Initiative gäbe es immer wieder endlose politische Diskussionen darüber, ob im konkreten Fall tatsächlich ein «Widerspruch» im Sinne der Initiative vorliegt und Neuverhandlungen aufgenommen werden müssen. Gelingt die Anpassung eines Vertrags nicht, müsste darüber diskutiert werden, ob eine Kündigung wirklich nötig ist. Da es für jede Anpassung die Zustimmung der Vertragspartner braucht, macht die Pflicht zur Neuverhandlung, welche die Initiative verlangt, die Schweiz abhängig von der Gunst anderer Staaten.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Erfolgsmodell nicht gefährden","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Damit wird klar: Die Initiative bringt nicht mehr Selbstbestimmung. Sie schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung von Bundesrat und Parlament","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» abzulehnen.

Nein<\/b><\/font>
"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.admin.ch\/selbstbestimmungsinitiative","name":"admin.ch\/selbstbestimmungsinitiative"}}]},{"text":"Abstimmungstext","komponenten":[{"typ":"pdf","pdf":{"name":"b.Selbstbestimmungsinitiative.de.pdf","url":"6240_de_1_b.Selbstbestimmungsinitiative.de.pdf","altText":null}}]}]},"langKey":"de"},{"erlaeuterung":{"vorlagenTitel":"Initiative populaire « Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination) »","kapitel":[{"text":"En bref","komponenten":[{"typ":"youtube","youtube":{"youtubeId":"_yxBTXadz6I","youtubeIdGehoerlos":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Contexte","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Suisse doit régler ses relations avec ses voisins et le reste du monde. C’est pourquoi, depuis la fondation de l’État fédéral, elle a conclu un grand nombre de traités internationaux qui lui permettent de garantir ses intérêts vis-à-vis de l’étranger et l’aident à mener à bien des tâches nécessitant une collaboration avec d’autres États. La Suisse choisit elle-même les traités qu’elle veut conclure. Le peuple dispose de droits importants pour participer à ce processus.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"L’objet","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’initiative veut changer notre rapport au droit international pour les cas où un « conflit » survient entre des traités et le droit constitutionnel. Elle veut inscrire dans la Constitution la marche à suivre lorsque, par exemple, le peuple accepte une initiative dont certains points sont incompatibles avec un traité international. Il faudrait toujours procéder de la même manière pour mettre en oeuvre la primauté de la Constitution. L’initiative prévoit ainsi que la Suisse cesse d’appliquer le traité concerné, sauf s’il a été sujet ou soumis au référendum, et qu’elle cherche à l’adapter, autrement dit à le renégocier avec les États concernés. En cas d’échec des négociations, elle devrait « au besoin » dénoncer le traité.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"La question qui vous est posée","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Acceptez-vous l’initiative populaire « Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination) » ?<\/b><\/font>

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du Conseil fédéral et du Parlement","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Non<\/font><\/b>



En menaçant certains traités internationaux, l’initiative fragilise la stabilité et la sécurité du droit et, de ce fait, affaiblit notre place économique et la protection des droits de l’homme. Toute adaptation de traité nécessite en outre l’accord des autres parties. L’initiative ne renforcerait dès lors pas notre autodétermination.

"}},{"typ":"link","link":{"url":"admin.ch\/initiative-autodetermination","name":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du comité d’initiative","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Oui<\/font><\/b>

<\/b><\/font>

La capacité qu’a la Suisse de s’autodéterminer est unique au monde et nous a apporté prospérité, liberté et sécurité. L’initiative pour l’autodétermination renforce la sécurité du droit, garantit le droit de participation des citoyens et protège la démocratie directe et le succès du modèle suisse.

"}},{"typ":"link","link":{"url":"initiative-autodetermination.ch","name":null}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Oui","value":68},{"label":"Non","value":129},{"label":"Abstentions","value":0}]}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Oui","value":6},{"label":"Non","value":38},{"label":"Abstentions","value":0}]}}]},{"text":"En détail","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Relations internationales","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Petit État au centre de l’Europe axé fortement sur l’exportation, la Suisse doit soigner ses relations avec ses voisins et le reste du monde. C’est pourquoi elle a conclu un nombre important de traités avec d’autres États. On parle aussi de droit international.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Garantie des intérêts du pays","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Suisse conclut des traités internationaux pour garantir ses intérêts. Ils sont d’une grande importance pour l’économie et les habitants de notre pays et concernent les domaines les plus divers, comme le commerce de marchandises, la protection du patrimoine, la protection de l’environnement, la coopération policière ou encore la protection des droits de l’homme (voir l’encadré à la p. 21).
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Décision autonome","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Tout traité implique pour chaque partie des avantages et des concessions, mais la Suisse conclut des traités qui lui sont dans l’ensemble favorables. Elle décide elle-même, selon des règles fixées démocratiquement, si elle veut conclure ou dénoncer un traité. Le peuple est impliqué dans le processus, comme dans le cadre du droit national. Pour tous les sujets importants, c’est lui qui a le dernier mot.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Résolution des conflits","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Des conflits peuvent parfois apparaître entre le droit suisse et le droit international, par exemple lorsque le peuple accepte une initiative dont certains points sont incompatibles avec un traité international. La Suisse dispose aujourd’hui de plusieurs moyens pour résoudre ces conflits dans le respect de nos procé dures démocratiques. Il s’agit le plus souvent d’une modification de la loi, qui est alors sujette au référendum.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Que veut l’initiative ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’initiative vise à compléter la Constitution et prévoit notamment que :

- La Constitution suisse prime par principe sur le droit international, sous réserves des règles impératives de celui-ci (1).
- Les tribunaux et les autorités administratives n’appliquent pas les traités internationaux contraires à la Constitution qui n’ont pas été sujets ou soumis au référendum.
- En cas de « conflit », les autorités veillent à ce que les obligations de droit international soient adaptées à la Constitution. Si les négociations avec les autres parties échouent, le traité doit être « au besoin » dénoncé.
- Une disposition transitoire précise que ces règles s’appliquent aussi à tous les traités internationaux conclus avant l’acceptation de l’initiative.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Conséquences de l’initiative","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’initiative exige de procéder toujours de la même manière en cas de « conflit » entre une disposition constitutionnelle et un traité. Jusqu’à présent, la Suisse s’est efforcée de trouver des solutions cas par cas, le plus souvent par le biais d’une modification de la loi. L’initiative réduit la marge de manoeuvre à disposition. La Suisse devrait renégocier les traités concernés, et donc réussir à chaque fois à convaincre ses partenaires. Si elle échoue, elle devrait « au besoin » dénoncer les traités en question. Certains domaines pourraient ne plus être réglés par aucun traité, ce qui ne serait pas forcément dans l’intérêt de la Suisse. L’initiative ne précise pas quand un « conflit » existe et par conséquent quand une adaptation est nécessaire. Elle ne dit pas non plus quand un traité doit « au besoin » être dénoncé ni à qui il revient de se prononcer sur cette nécessité. Ces questions devraient chaque fois faire l’objet de discussions politiques, voire être traitées par les tribunaux.
"}},{"typ":"image","image":{"name":"Trait%C3%A9s+internatinaux.PNG","url":"6240_fr_1_Trait%C3%A9s+internatinaux.PNG","thumbnailUrl":"6240_fr_1_Trait%C3%A9s+internatinaux.PNG","altText":null}},{"typ":"text","text":{"text":"1 Les règles impératives du droit international (auxquelles les États ne doivent pas déroger) comprennent notamment l’interdiction de la torture et de l’esclavage et le droit à ne pas être puni deux fois pour la même infraction.
2 L’initiative populaire « Pour le renforcement des droits populaires dans la politique étrangère (accords internationaux : la parole au peuple !) » a été refusée le 17 juin 2012 par 75,3 % des voix et par tous les cantons; FF 2012 7159 ( admin.ch > Droit fédéral > Feuille fédérale).
"}}]},{"text":"Pourquoi oui","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Arguments Comité d’initiative","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"OUI à l’autodétermination – OUI à la démocratie suisse.<\/b>

Les citoyens suisses, grâce aux votations populaires, ont toujours le dernier mot lors de décisions politiques importantes. Ce droit à l’autodétermination, unique au monde, s’exerce par le biais du système éprouvé de la démocratie directe et a apporté à notre pays prospérité, liberté et sécurité. L’initiative pour l’autodétermination vise à garantir que le droit de participation des citoyens reste à l’avenir un pilier important du modèle suisse, dont le succès n’est plus à démontrer.<\/b>
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Les citoyens décident","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"En Suisse, par le biais de l’initiative populaire et du référendum, nous pouvons nous prononcer sur tous les objets importants. Ces droits nous permettent de garder le contrôle de notre ordre juridique, notre vie, notre patrie et notre avenir.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Les décisions populaires doivent être appliquées","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Nous pouvons décider nous-mêmes du montant de nos impôts et, si nous le voulons, de la manière de protéger nos paysages contre les constructions et nos travailleurs contre la sous-enchère salariale. Pour que notre démocratie directe fonctionne, il est toutefois essentiel que les décisions populaires soient respectées et appliquées.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Notre autodétermination est menacée","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les autorités et organes internationaux étendent toujours plus le champ d’application des traités. Se fondant sur ceux-ci, nos politiciens et nos tribunaux ont aujourd’hui tendance à n’appliquer plus que partiellement les décisions populaires, voire plus du tout, ce qui nuit à la sécurité du droit. Certains criminels condamnés, par exemple, invoquent le droit international pour ne pas être renvoyés dans leur pays d’origine. De même, l’accord sur la libre circulation empêche la Suisse de mener la politique migratoire voulue par le peuple.
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Protégeons la démocratie directe","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"
L’initiative pour l’autodétermination clarifie ces rapports et renforce la sécurité du droit. La Constitution, arrêtée par voie démocratique, est la source suprême du droit suisse. En cas de conflit, elle doit primer sur le droit international, sous réserve bien sûr des règles impératives de celui-ci, ainsi que des droits de l’homme, dûment inscrits dans notre Constitution.


Un OUI à l’initiative pour l’autodétermination<\/div>

– garantit le droit de vote des citoyens à l’avenir ;
– protège la démocratie directe et ainsi le succès du modèle suisse ;
– renforce la sécurité du droit ;
– maintient la capacité de la Suisse à s’autodéterminer sur le plan juridique. <\/div>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du comité d’initiative","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"
Pour toutes ces raisons, le comité d’initiative vous recommande de voter : 
<\/div>

<\/div>

Oui<\/b><\/font>
<\/div>"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.initiative-autodetermination.ch\/","name":"initiative-autodetermination.ch"}}]},{"text":"Pourquoi non","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Arguments Conseil fédéral","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"Les traités conclus avec l’étranger nous apportent fiabilité et stabilité, ce qui profite à la population et à l’économie. L’initiative menace ces acquis. Le Conseil fédéral rejette le projet, en particulier pour les raisons suivantes :<\/b>
"}},{"typ":"title","title":{"text":"Décision autonome","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Suisse n’est pas forcée de conclure des traités. Elle les choisit ou les refuse librement et la population peut se prononcer, comme le prévoit notre système démocratique.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Fiabilité en danger","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les traités que la Suisse conclut avec d’autres États nous apportent fiabilité et stabilité, ce qui profite à la population et à l’économie. L’initiative peut être vue comme une incitation à rompre nos engagements. De ce point de vue, elle est contraire à notre tradition et présente des risques : si la Suisse ne respecte plus ses engagements, elle ne peut attendre de ses partenaires qu’ils continuent de le faire.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Souplesse de l’approche actuelle","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Si un traité ne lui est plus favorable, la Suisse peut le dénoncer. Elle examine auparavant attentivement la question, notamment les avantages et les inconvénients à en être partie, comme elle le fait au moment de conclure un traité. Elle envisage aussi d’autres solutions qu’une renégociation ou une dénonciation.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Risques d’un mécanisme rigide","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’initiative prévoit quant à elle un mécanisme rigide pour les cas où un point devient incompatible entre le droit constitutionnel et un traité. Le mécanisme prévu présente de gros risques pour la population et l’économie. En effet, il suffirait qu’un conflit survienne entre la Constitution et un aspect secondaire d’un traité important pour que la Suisse doive dénoncer l’entier de celui-ci, voire un ensemble de traités, alors même qu’elle n’aurait aucun intérêt à s’en retirer.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Bon vouloir des autres États","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Si l’initiative est acceptée, d’interminables discussions politiques seraient à chaque fois nécessaires pour déterminer si un « conflit » au sens de l’initiative existe et si le traité doit dès lors être renégocié. S’il ne peut être adapté, il faudrait alors déterminer s’il y a lieu de le dénoncer. Comme toute renégociation nécessite l’accord des autres parties, l’obligation de renégocier fait dépendre la Suisse du bon vouloir des autres États.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Ne pas menacer un modèle qui a fait ses preuves","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’initiative ne renforce pas notre autodétermination. Elle ne protège pas le succès du modèle suisse, mais le menace.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du Conseil fédéral et du Parlement","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral et le Parlement vous recommandent de rejeter l’initiative populaire « Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodéter mination) ».


Non<\/b><\/font>
"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.admin.ch\/initiative-autodetermination","name":"admin.ch\/initiative-autodetermination"}}]},{"text":"Texte soumis au vote","komponenten":[{"typ":"pdf","pdf":{"name":"b.Selbstbestimmungsinitiative.fr.pdf","url":"6240_fr_1_b.Selbstbestimmungsinitiative.fr.pdf","altText":null}}]}]},"langKey":"fr"},{"erlaeuterung":{"vorlagenTitel":"Iniziativa popolare «Il diritto svizzero anziché giudici stranieri (Iniziativa per l’autodeterminazione)»","kapitel":[{"text":"In breve","komponenten":[{"typ":"youtube","youtube":{"youtubeId":"J5s3PQfsKyg","youtubeIdGehoerlos":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Contesto","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Svizzera ha bisogno di relazioni regolamentate con i Paesi vicini e con il resto del mondo. Per questo motivo, fin dalla nascita dello Stato federale il nostro Paese ha concluso numerosi trattati internazionali che ci consentono di tutelare i nostri interessi nei confronti di altri Stati. Tali trattati ci aiutano a svolgere compiti che possono essere affrontati soltanto insieme ad altre nazioni. La Svizzera decide autonomamente di quali trattati ha bisogno, e riconosce in questo ambito ampi diritti di partecipazione democratica ai suoi cittadini.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Il progetto","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’iniziativa chiede di modificare la prassi seguita dalla Svizzera in caso di «contraddizione» tra un trattato internazionale e il suo diritto costituzionale. Essa chiede di prescrivere a livello costituzionale il modo di procedere nei casi in cui, ad esempio, un’iniziativa popolare accettata dal Popolo fosse incompatibile in determinati punti con un trattato internazionale concluso dalla Svizzera. In simili casi il nostro Paese dovrebbe sistematicamente garantire il rango superiore della Costituzione federale: la Svizzera non potrebbe più applicare il trattato, a meno che non sia stato assoggettato a referendum, e dovrebbe adeguarlo, avviando nuovi negoziati con gli Stati interessati. Se questi fallissero, il trattato dovrebbe essere, «se necessario», denunciato.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"La domanda che figura sulla scheda","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Volete accettare l’iniziativa popolare «Il diritto svizzero anziché giudici stranieri (Iniziativa per l’autodeterminazione)»?<\/b><\/font>

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione del Consiglio federale e del Parlamento","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"No<\/font><\/b>

<\/b><\/font>

L’iniziativa mette in gioco i trattati internazionali. Essa compromette pertanto la stabilità e pregiudica la certezza del diritto, indebolendo la piazza economica ma anche la protezione dei diritti dell’uomo. L’adeguamento di trattati implica inoltre sempre il consenso degli Stati contraenti. L’iniziativa non garantisce quindi maggiore autodeterminazione.

"}},{"typ":"link","link":{"url":"admin.ch\/iniziativa-autodeterminazione","name":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione del comitato d‘iniziativa","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Sì<\/font><\/b>

L’autodeterminazione, unica nel suo genere a livello mondiale, ha portato alla Svizzera benessere, libertà e sicurezza. L’iniziativa per l’autodeterminazione crea certezza del diritto, garantisce la partecipazione dei cittadini e protegge la democrazia diretta, e quindi il modello di successo della Svizzera.

"}},{"typ":"link","link":{"url":"iniziativa-autodeterminazione.ch","name":null}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Sì","value":68},{"label":"No","value":129},{"label":"Astenuti","value":0}]}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Sì","value":6},{"label":"No","value":38},{"label":"Astenuti","value":0}]}}]},{"text":"In dettaglio","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Relazioni internazionali","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"In quanto Stato relativamente piccolo al centro dell’Europa e con un’economia fortemente basata sulle esportazioni, la Svizzera ha bisogno di buone relazioni con i Paesi vicini e con il resto del mondo. Essa ha pertanto concluso numerosi trattati con altri Stati. Tali trattati sono designati anche come «diritto internazionale».

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Tutelare i propri interessi","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Svizzera conclude questi trattati internazionali per tutelare i propri interessi. Tali trattati sono molto importanti sia per l’economia sia per le persone che vivono nel nostro Paese, e toccano gli ambiti più disparati. La Svizzera ha ad esempio concluso trattati che disciplinano il commercio di merci, la protezione del patrimonio culturale, la protezione dell’ambiente o la cooperazione di polizia oppure trattati che tutelano i diritti dell’uomo (vedi riquadro «Trattati internazionali» a pag. 21).

"}},{"typ":"title","title":{"text":"La Svizzera decide autonomamente","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"I trattati, per loro natura, comportano vantaggi, ma anche concessioni. La Svizzera conclude un trattato soltanto se questo è complessivamente vantaggioso. Essa decide autonomamente se concludere o denunciare un trattato, nel rispetto delle regole stabilite democraticamente. La consultazione popolare funziona in modo analogo a quanto previsto per gli atti normativi del diritto interno: per ogni questione importante il Popolo ha l’ultima parola.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Soluzione in caso di conflitti","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Può accadere che tra il diritto svizzero e un trattato internazionale nasca un conflitto, ad esempio quando il Popolo accetta un’iniziativa popolare incompatibile in determinati punti con un trattato internazionale concluso dalla Svizzera. Oggi il nostro Paese dispone di diverse opzioni per risolvere un simile conflitto. Le soluzioni sono elaborate nel rispetto della nostra procedura democratica: per lo più si opta per una modifica di legge, assoggettata a referendum facoltativo.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Che cosa chiede l’iniziativa?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"– la Costituzione federale ha in generale rango superiore rispetto al diritto internazionale, fatte salve le disposizioni cogenti del diritto internazionale 1;

– i tribunali e le autorità amministrative non applicano un trattato internazionale in conflitto con la Costitu zione; sono eccettuati i trattati il cui decreto d’approvazione è stato assoggettato a referendum;

– in caso di «contraddizione», le autorità provvedono ad adeguare gli obblighi internazionali alle prescrizioni costituzionali; se i negoziati con gli Stati parte hanno un esito negativo, il trattato deve «se necessario» essere denunciato;

– una disposizione transitoria stabilisce che queste disposizioni devono essere applicate anche a tutti i trattati
internazionali vigenti.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Conseguenze dell’iniziativa","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’iniziativa esige che la Svizzera proceda secondo uno schema prestabilito in caso di «contraddizione» tra un trattato internazionale da essa concluso e una disposizione costituzionale. In simili situazioni finora la Svizzera ha sempre trovato una soluzione, spesso attraverso modifiche di legge. L’iniziativa riduce questo margine d’azione del nostro Paese. In caso di accettazione dell’iniziativa, la Svizzera dovrebbe rinegoziare i

trattati in contrasto con il suo diritto costituzionale e, ai fini di un loro adeguamento, ottenere il consenso dei rispettivi Stati contraenti; «se necessario» i trattati dovrebbero essere denunciati. In determinati settori ciò potrebbe comportare un vuoto normativo. Quest’ultimo, a seconda delle circostanze, potrebbe essere contrario agli interessi della Svizzera. Il testo dell’iniziati va non precisa quando vi è «contraddizione» e quindi quando occorre adeguare un trattato. Né stabilisce quando sia «necessario» denunciare un trattato e quale autorità debba deciderlo.Tali questioni dovrebbero essere chiarite in ogni singolo caso nell’ambito di discussioni politiche ed eventualmente da un tribunale.

"}},{"typ":"image","image":{"name":"autodeterminazione-box.PNG","url":"6240_it_1_autodeterminazione-box.PNG","thumbnailUrl":"6240_it_1_autodeterminazione-box.PNG","altText":null}},{"typ":"text","text":{"text":"1 Le disposizioni cogenti del diritto internazionale comprendono, tra l’altro, il divieto della tortura e della schiavitù o il diritto di non essere condannati due volte per lo stesso reato. Non si può derogare a queste disposizioni fondamentali del diritto internazionale.

"}}]},{"text":"A favore","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Gli argomenti del comitato d'iniziativa","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"SÌ all’autodeterminazione – SÌ alla democrazia svizzera.



In Svizzera, grazie alle votazioni popolari, i cittadini hanno l’ultima parola su tutte le decisioni politiche importanti. Questo diritto all’autodeterminazione, unico al mondo nel suo genere ed esercitato nella forma di una collaudata democrazia diretta, ha portato al nostro Paese benessere, libertà e sicurezza. L’iniziativa per l’autodeterminazione garantisce che la partecipazione democratica dei cittadini rimanga anche in futuro un pilastro fondamentale del modello di successo svizzero.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"I cittadini decidono","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Mediante iniziative e referendum, gli Svizzeri possono pronunciarsi su ogni progetto importante. Grazie a questo diritto, noi cittadini esercitiamo un controllo sul nostro ordinamento giuridico, sulla nostra vita, sulla nostra Patria e sul nostro futuro.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Le decisioni popolari devono essere rispettate","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"In Svizzera possiamo decidere autonomamente l’ammontare delle nostre imposte, se e come proteggere il nostro paesaggio dall’edificazione o tutelare i lavoratori indigeni dal dumping salariale. Affinché la democrazia diretta funzioni, è però fondamentale che le decisioni popolari siano rispettate e applicate.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"L’autodetermina zione è a rischio","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Organi e autorità internazionali ampliano in continuazione il campo di applicazione dei trattati internazionali. Invocando tali trattati, negli ultimi tempi, politici e tribunali non applicano più, o applicano solo in parte, le decisioni del Popolo svizzero. Tutto ciò compromette la certezza del diritto. Vi sono ad esempio persone condannate che non possono essere rinviate nel loro Paese d’origine poiché si appellano al diritto internazionale. Oppure la gestione autonoma dell’immigrazione non è stata applicata, nonostante una decisione popolare, a causa dell’Accordo con l’UE sulla libera circolazione delle persone.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Proteggiamo la nostra democrazia diretta","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Un SÌ all’iniziativa sull’autodeterminazione



– garantisce il diritto di voto dei cittadini anche in futuro;



– assicura la democrazia diretta e quindi il modello di successo della Svizzera;



– crea certezza del diritto;



– mantiene l’autodeterminazione della Svizzera nel campo del diritto.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione di voto del comitato d’iniziativa","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Per tutte queste ragioni il comitato d’iniziativa raccomanda di votare:



Sì<\/b><\/font>

"}},{"typ":"link","link":{"url":"iniziativa-autodeterminazione.ch","name":null}}]},{"text":"Contro","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Gli argomenti del Consiglio federale","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"I trattati con altri Stati creano affidabilità e stabilità per la popolazione e l’economia. Tutto ciò è messo in gioco dall’iniziativa. Il Consiglio federale raccomanda di respingere l’iniziativa in particolare per i motivi esposti qui di seguito.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"La Svizzera decide autonomamente","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Svizzera non si fa imporre la conclusione di un trattato: già oggi decide autonomamente quali trattati concludere e quali no. E le nostre regole democratiche conferiscono al Popolo il diritto di partecipare alle decisioni.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Rischi per la nostra affidabilità","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"I trattati che il nostro Paese conclude con altri Stati creano affidabilità e stabilità per la popolazione e l’economia. L’iniziativa potrebbe anche essere interpretata come un invito a non rispettare i nostri impegni internazionali, il che contraddice la nostra tradizione e comporta rischi: se non adempie più i propri impegni, la Svizzera non può aspettarsi che i suoi partner contrattuali continuino a osservare i loro.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"La prassi attuale è adeguata","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La Svizzera può denunciare i trattati internazionali che non corrispondono più ai suoi interessi. Prima di compiere questo passo, tuttavia, il nostro Paese valuta attentamente la situazione e, come prima di concludere un accordo, pondera i vantaggi e gli svantaggi di un trattato e prende in considerazione anche altre soluzioni oltre a una rinegoziazione o una denuncia.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Un meccanismo rigido e rischioso","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Se in determinati punti il diritto costituzionale non è più compatibile con un trattato internazionale, l’iniziativa prevede l’introduzione di un meccanismo rigido, rischioso per la popolazione e l’economia. La Svizzera potrebbe essere infatti costretta a denunciare un trattato importante o un intero pacchetto di accordi, anche se il contrasto con la Costituzione riguardasse un aspetto secondario e il nostro Paese avesse tutto l’interesse a mantenere l’accordo.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Dipendenza da altri Stati","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Se l’iniziativa fosse accettata, vi sarebbero interminabili discussioni politiche per stabilire, in ogni singolo caso, se vi sia effettivamente una «contraddizione» ai sensi dell’iniziativa e se occorra avviare nuovi negoziati per adeguare i nostri obblighi di diritto internazionale. Se l’adeguamento non fosse possibile, occorrerebbe discutere se sia veramente necessario denunciare un trattato. Poiché ogni adeguamento richiede il consenso degli Stati contraenti, l’obbligo di rinegoziare i trattati previsto dall’iniziativa rende la Svizzera dipendente dalla volontà di altri Paesi.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Non compro mettere un modello di successo","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Risulta quindi chiaro che l’iniziativa non porta maggiore autodeterminazione. L’iniziativa non protegge il modello di successo della Svizzera bensì lo compromette.

"}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione del Consiglio federale e del Parlamento","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Per tutte queste ragioni, Consiglio federale e Parlamento raccomandano di respingere l’iniziativa popolare «Il diritto svizzero anziché giudici stranieri (Iniziativa per l’autodeterminazione)». 



No<\/font><\/b>

"}}]},{"text":"Testo in votazione","komponenten":[{"typ":"pdf","pdf":{"name":"b.Selbstbestimmungsinitiative.it.pdf","url":"6240_it_1_b.Selbstbestimmungsinitiative.it.pdf","altText":null}}]}]},"langKey":"it"}]}