{"abstimmtag":"2018-11-25","publikation":1539252000,"timestamp":1542197913,"geoLevelLevel":0,"geoLevelnummer":0,"geoLevelname":"CH","vorlagenId":6250,"vorlagenNr":3,"vorlagenArtId":2,"hauptvorlagenId":null,"erlaeuterungen":[{"erlaeuterung":{"vorlagenTitel":"Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)","kapitel":[{"text":"In Kürze","komponenten":[{"typ":"youtube","youtube":{"youtubeId":"kmygdFIKIq0","youtubeIdGehoerlos":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Ausgangslage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Unsere Sozialversicherungen schützen die Menschen in der Schweiz vor materieller Not. Sie sind gut aufeinander abgestimmt und geniessen das Vertrauen der Bevölkerung. Sie haben die Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf ihre Leistungen hat. In einigen wenigen Fällen ist die Abklärung nur mit verdeckten Beobachtungen möglich, mit sogenannten Observationen – insbesondere in der Invalidenversicherung (IV) und in der Unfallversicherung.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Die Vorlage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bild- und Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem man sie ohne Weiteres beobachten kann – etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Abstimmungsfrage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<b><font color=\"#ff0000\">Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) annehmen?<\/font><\/b><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung von Bundesrat und Parlament","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<font color=\"#ff0000\"><b>Ja<\/b><\/font><br><div><b><font color=\"#005500\"><br><\/font><\/b><\/div><div>Die Sozialversicherungen unterstützen gezielt jene Menschen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind. Damit sie die Ansprüche zweifelsfrei abklären können, sind in wenigen Fällen verdeckte Beobachtungen notwendig. Die Observationsartikel setzen dafür die notwendigen Grenzen und schützen die Rechte der Betroffenen.<br><\/div>"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.admin.ch\/ueberwachung-versicherte","name":"admin. ch\/ueberwachungversicherte"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung des Referendumskomitees","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<font color=\"#ff0000\"><b>Nein<\/b><\/font><br><div><b><font color=\"#005500\"><br><\/font><\/b><\/div><div>Dem Referendumskomitee gehen die Gesetzesartikel über die Observation zu weit: Die Sozialversicherungen erhalten einen Blankoscheck für willkürliche Überwachungen, dürfen die Privatsphäre der Versicherten massiv verletzen und werden dabei nicht kontrolliert. Die technischen Mittel für Observationen werden kaum eingeschränkt.<br><\/div>"}},{"typ":"link","link":{"url":"http:\/\/www.versicherungsspione-nein.ch\/","name":"versicherungsspione-nein. ch"}},{"typ":"link","link":{"url":"http:\/\/www.nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch\/","name":"nein-zur-kamera-im-schlafzimmer. ch"}},{"typ":"vote","vote":{"titel":"Abstimmung im Nationalrat","balken":[{"label":"Ja","value":141},{"label":"Nein","value":51},{"label":"Enthaltungen","value":0}]}},{"typ":"vote","vote":{"titel":"Abstimmung im Ständerat","balken":[{"label":"Ja","value":29},{"label":"Nein","value":10},{"label":"Enthaltungen","value":3}]}}]},{"text":"Im Detail","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Ausgangslage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Unsere Sozialversicherungen funktionieren gut. In den allermeisten Fällen kann mit Gesprächen und anhand von Unterlagen, zum Beispiel Arztberichten, abgeklärt werden, ob jemand Anspruch auf eine Leistung hat. Es gibt aber vereinzelt Fälle, in denen das nicht möglich ist. Nötig sind dann als letztes Mittel verdeckte Beobachtungen, sogenannte Observationen. Mit dieser Vorlage erhalten die Sozialversicherungen dafür die rechtliche Grundlage, aber auch die notwendigen Grenzen. Die Versicherten sollen vor willkürlichen und unverhältnismässigen Beobachtungen geschützt werden.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Wann darf observiert werden?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Eine Observation darf nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht mit anderen Mitteln oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand geklärt werden kann.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Wie darf observiert werden?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Erlaubt sind Bild- und Tonaufzeichnungen. Ortungsgeräte wie GPSTracker sind gestattet, wenn anders nicht herausgefunden werden kann, wo sich die gesuchte Person aufhält. Für den Einsatz solcher Ortungsgeräte braucht es aber immer die Bewilligung des zuständigen Gerichts.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Wo darf observiert werden?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Von einer Person dürfen Bildund Tonaufnahmen gemacht werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet, zum Beispiel auf der Strasse oder in einem Laden. Die Person darf zum anderen beobachtet werden, wenn sie sich an einem Ort aufhält, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus ohne Weiteres frei einsehbar ist, zum Beispiel auf einem Balkon. Dabei dürfen nach dem Willen von Parlament und Bundesrat keine Hilfsmittel wie Leitern, Drohnen oder Richtmikrofone eingesetzt werden. Das Innere einer Wohnung oder eines Wohnhauses – zum Beispiel die Waschküche, das Treppenhaus oder das Schlafzimmer – darf nicht überwacht werden. Gemäss Bundesgericht gehören diese Orte zur geschützten Privatsphäre.(1)<br><br>"}},{"typ":"image","image":{"name":"Observationen.PNG","url":"6250_de_2_Observationen_big.PNG","thumbnailUrl":"6250_de_2_Observationen.PNG","altText":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Wie lange dürfen Observationen dauern?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Eine Observation darf sich maximal über ein halbes Jahr erstrecken, in begründeten Fällen über ein ganzes Jahr. Während dieser Zeit darf eine Person an höchstens 30 Tagen beobachtet werden.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Wer darf Observationen anordnen?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Nur eine Person mit Direktionsfunktion bei der Versicherung kann eine Observation veranlassen, etwa ein Mitglied der Geschäftsleitung. Damit soll erreicht werden, dass Observationen nicht leichtfertig angeordnet werden.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Welche Rechte haben Observierte?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die betroffene Person wird in jedem Fall nach der Observation darüber informiert, dass sie beobachtet wurde. Das sorgt für Transparenz. Versicherungen müssen Observationen korrekt durchführen und ihre Entscheide begründen. Wer observiert worden ist, hat nämlich die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen und beurteilen zu lassen, ob die Observation rechtmässig war. Das kann vor allem dann wichtig sein, wenn eine Leistung nicht gewährt wird, zum Beispiel eine Rente. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, muss das ganze Observationsmaterial vernichtet werden. Die betroffene Person kann aber auch verlangen, dass es in den Akten bleibt, wenn es sie entlastet.<br><br>"}},{"typ":"image","image":{"name":"Observationen+F%C3%BCr+wen+gilt+die+Regelung.PNG","url":"6250_de_3_Observationen+F%C3%BCr+wen+gilt+die+Regelung.PNG","thumbnailUrl":"6250_de_3_Observationen+F%C3%BCr+wen+gilt+die+Regelung.PNG","altText":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Observationen sind selten","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung haben bereits Erfahrungen mit Observationen gemacht. Die IV hat in der Zeit von 2009 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation.(2) Die Suva hat in der gleichen Zeit durchschnittlich rund 400 Verdachtsfälle pro Jahr bearbeitet und davon rund ein Dutzend Personen observiert.(3) Bei der IV haben die Observationen den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der Suva in rund zwei Dritteln der Fälle.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Derzeit keine Observationen","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Derzeit finden keine Observationen statt. Im Oktober 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss, dass die Unfallversicherung dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. Im Juli 2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass auch in der IV die gesetzliche Grundlage nicht genügt. Beide Versicherungen stellten in der Folge die Observationen ein.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Was passiert bei einem Nein?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Wird die Gesetzesvorlage abgelehnt, so werden die Sozialversicherungen auch in Zukunft keine Observationen mehr durchführen können.<br><br>"}},{"typ":"text","text":{"text":"(1) Urteil 8C_829\/2011 vom 9. März 2012, E.8.4.(2) Hintergrunddokument IV: Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV (Zahlen 2017) unter: bsv.admin.ch &gt; Sozialversicherungen &gt; Invalidenversicherung IV &gt; Grundlagen &amp; Gesetze &gt; Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV.<br><br>(3) Zahlen zum Versicherungsmissbrauch bei der Suva unter: suva.ch &gt; Die Suva &gt; Versicherungsmissbrauch.<br><br>"}}]},{"text":"Warum nein","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Argumente Referendumskomitee","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"<b>Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten!<\/b><br><br><b>Mit dem neuen Gesetz können alle Versicherten mit Bild und Tonaufnahmen, mit GPS-Trackern oder Drohnen von Versicherungsdetektiven überwacht werden. Kontrolle gibt es dabei keine. Auch das Referendumskomitee will den Missbrauch bei Sozialversicherungen bekämpfen. Dazu braucht es aber keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Augenmass und Rechtsstaatlichkeit sind Grundprinzipien der Schweiz und müssen auch für die Versicherungen gelten.<\/b><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Alle sind betroffen","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Versicherungslobby hat im Parlament dafür gesorgt, dass mit dem neuen Gesetz die bisherige Überwachungspraxis auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) ausgeweitet wird. Die Privatdetektive können uns mit dem neuen Gesetz auf Schritt und Tritt folgen, in unsere Wohnung fotografieren und selbst das Schlaf zimmer filmen. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre von jeder und jedem von uns!<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Missbrauch heute schon strafbar","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Sozialversicherungsbetrug ist zu Recht strafbar. Die Polizei und die Justiz haben die Kompetenz und die Instrumente, um Missbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Das geschieht nach genauen Regeln. Damit sie sich nicht an diese Regeln halten müssen, haben die Versicherungen massiv lobbyiert. Sie können neu Überwachungen nach Gutdünken einleiten, ohne dass sie dabei kontrolliert werden. Kein Richter entscheidet über den gravierenden Eingriff in die Privatsphäre.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Mehr als die Polizei darf","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Detektive dürfen nicht nur an öffentlichen Orten observieren, sondern auch Foto,Ton und Filmaufnahmen von frei einsehbaren privaten Orten wie Balkonen und Wohnzimmern tätigen. Auch Drohnen dürfen neu eingesetzt werden. Nur bei Ortungsgeräten braucht es einen richterlichen Beschluss. Die technischen Mittel der Versicherungsdetektive sind in Zukunft kaum eingeschränkt. Mit dem neuen Gesetz haben die Versicherungsdetektive mehr Kompetenzen als die Polizei und der Nachrichtendienst.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Rechtsstaatliche Regeln sind nötig","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<div>Krankenkassen und Versicherungen verlangen vom Stimmvolk einen Blankoscheck für die Überwachung von uns Versicherten. Mit einem Nein zu diesem Gesetz fordern wir klare rechtsstaatliche Regeln für die Missbrauchsbekämpfung, die auch das Grundrecht auf Privatsphäre von uns versicherten Bürgerinnen und Bürgern schützen.&nbsp;<\/div>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung des Referendumskomitees","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Darum empfiehlt das Referendumskomitee:<br><br><font color=\"#ff0000\"><b>Nein&nbsp;<\/b><\/font><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"http:\/\/www.versicherungsspione-nein.ch\/de","name":"versicherungsspione-nein. ch"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch\/","name":"nein-zur-kamera-im-schlafzimmer. ch"}}]},{"text":"Warum Ja","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Argumente Bundesrat","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"<b>Unsere Sozialversicherungen sind wichtig für die Gesellschaft. Sie garantieren den Menschen ein Leben in Würde und finanzieller Sicherheit. Es ist ihre Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf welche Leistungen hat. Dazu braucht es in Ausnahmefällen auch eine Observation. Die neuen Gesetzesbestimmungen legen für diese verdeckten Beobachtungen die notwendigen Regeln fest, schützen die Menschen vor Willkür und garantieren Transparenz. Der Bundesrat befürwortet die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:<\/b><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"In Einzelfällen nötig","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Sozialversicherungen geniessen in der Bevölkerung grosses Vertrauen. Dieses Vertrauen beruht auch darauf, dass die Sozialversicherungen ihren Auftrag korrekt erfüllen: Nur wer einen Anspruch darauf hat, erhält eine Leistung, etwa eine Rente der IV oder der Unfallversicherung. Es gibt vereinzelt Fälle, in denen es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen gibt und die Sachlage nicht anders geklärt werden kann als mit einer Observation.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Enge Grenzen","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Eine verdeckte Beobachtung ist ein starker Eingriff in die Privatsphäre. Umso wichtiger ist es, dass es keine unnötigen, willkürlichen oder unverhältnismässigen Observationen gibt. Darum werden ihnen enge Grenzen gesetzt. Sie sind nur als letztes Mittel erlaubt, wenn die Abklärung anders nicht möglich ist oder unverhältnismässig schwierig wäre. Sie dürfen nicht in der geschützten Privatsphäre, zum Beispiel im Wohnzimmer, stattfinden, ihre Dauer ist begrenzt, und es sind nicht alle Mittel erlaubt. Die Sozialversicherungen dürfen nicht so weit gehen wie die Polizei und der Nachrichtendienst, die im Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus viel weiter reichende Massnahmen ergreifen können.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Rechte der Betroffenen geschützt","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Observationsartikel schützen auch die Rechte der Betroffenen. Wer observiert wurde, muss darüber informiert werden und kann von einem Gericht beurteilen lassen, ob die Observation rechtmässig war. Das schafft Transparenz und beugt willkürlichen und unnötigen Beobachtungen vor. Wer observiert, untersteht dem Amtsgeheimnis.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Ausgewogene Vorlage","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Die Sozialversicherungen haben die Pflicht, den Anspruch auf Leistungen sorgfältig abzuklären. Wer Leistungen beantragt, hat das Recht auf ein korrektes Verfahren und den Schutz der Privatsphäre. Die Gesetzesvorlage schafft den richtigen Ausgleich zwischen den notwendigen Kontrollen und dem Schutz der Grundrechte.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Empfehlung von Bundesrat und Parlament","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten anzunehmen.<br><br><font color=\"#ff0000\"><b>Ja<\/b><\/font><br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.admin.ch\/ueberwachung-versicherte","name":"admin.ch\/ueberwachungversicherte"}}]},{"text":"Abstimmungstext","komponenten":[{"typ":"pdf","pdf":{"name":"c.%C3%84nd.-ATSG.de.pdf","url":"6250_de_1_c.%C3%84nd.-ATSG.de.pdf","altText":null}}]}]},"langKey":"de"},{"erlaeuterung":{"vorlagenTitel":"Modification de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) (Base légale pour la surveillance des assurés)","kapitel":[{"text":"En bref","komponenten":[{"typ":"youtube","youtube":{"youtubeId":"58rbJwqoolo","youtubeIdGehoerlos":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Contexte","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Nos assurances sociales nous protègent de la précarité. Elles sont coordonnées entre elles et jouissent de la confiance de la population. Elles ont l’obligation d’établir précisément qui a droit à leurs prestations. Dans un petit nombre de cas, cette vérification ne peut se faire qu’au moyen d’observations secrètes. C’est le cas en particulier pour l’assurance-invalidité (AI) et pour l’assurance-accidents.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Le projet","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les nouveaux articles introduits dans la loi fixent des règles destinées à prévenir l’arbitraire et à protéger les droits des personnes concernées. Les assurances ne pourront observer secrètement une personne que si elles disposent d’indices concrets de perception indue de prestations et que le recours à d’autres moyens pour établir le droit aux prestations n’aurait aucune chance d’aboutir ou serait excessivement difficile. Seront autorisés les enregistrements visuels et sonores si la personne qui fait l’objet d’une surveillance se trouve dans un lieu où elle peut être observée librement – dans une rue, dans un magasin ou sur un balcon, par exemple. Les observations dans un salon ou une chambre à coucher ne seront pas autorisées. Il sera interdit de réaliser des enregistrements au moyen de drones ou de microphones directionnels ou d’effectuer des écoutes clandestines. Les appareils de géolocalisation ne pourront être utilisés qu’à des conditions strictes et uniquement sur autorisation d’un juge. Toute personne qui a été observée devra en être informée et pourra se défendre en justice.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"La question qui vous est posée","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<font color=\"#ff0000\"><b>Acceptez-vous la modification du 16 mars 2018 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) (Base légale pour la surveillance des assurés) ?<\/b><\/font><br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du Conseil fédéral et du Parlement","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<b><font color=\"#ff0000\">Oui<\/font><\/b><br><br><b><\/b><font color=\"#ff0000\"><\/font><br><br>Les assurances sociales soutiennent de manière ciblée les personnes qui dépendent de leurs prestations. Il peut arriver qu’elles doivent observer secrètement l’assuré pour établir de manière certaine s’il a droit à des prestations. Les articles sur l’observation des assurés fixent les limites nécessaires et pro tè gent les droits des personnes concernées.<br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"admin.ch\/surveillance-assures","name":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du comité référendaire","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<b><font color=\"#ff0000\">Non&nbsp;<\/font><\/b><br><b><font color=\"#005500\"><\/font><\/b><br><br>Pour le comité référendaire, les articles sur l’observation des assurés vont trop loin : les assurances reçoivent un chèque en blanc pour la mise en place de surveillances arbitraires, elles sont autorisées à violer massivement la vie privée des assurés et échappent à tout contrôle. Les moyens techniques nécessaires pourront être utilisés quasiment sans restriction.<br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"non-surveillance-assurances.ch","name":null}},{"typ":"link","link":{"url":"nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch","name":null}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Oui","value":141},{"label":"Non","value":51},{"label":"Abstentions","value":0}]}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Oui","value":29},{"label":"Non","value":10},{"label":"Abstentions","value":3}]}}]},{"text":"En détail","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Contexte","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Nos assurances sociales fonctionnent bien. Dans la grande majorité des cas, il est possible de déterminer, au moyen d’entretiens et de documents tels que des rapports médicaux, si une personne a droit à une prestation. Dans quelques cas, cependant, cela est impossible. Il faut alors mettre en place, en dernier recours, une observation secrète. Le présent projet crée la base légale qui permet aux assurances sociales de recourir à cette mesure, mais il fixe aussi les limites nécessaires. Les assurés doivent en effet être protégés contre toute observation arbitraire et disproportionnée.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Dans quels cas un assuré pourra-t-il être observé ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Une observation ne pourra être ordonnée que s’il existe des indices concrets de perception indue de prestations d’assurance et que les faits ne peuvent être instruits par d’autres moyens ou ne peuvent l’être qu’au prix de moyens disproportionnés.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Quelle forme prendra cette observation ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Le recours à des enregistrements visuels et sonores sera autorisé. Les appareils de géolocalisation tels que les traceurs GPS pourront être utilisés s’il n’existe aucun autre moyen de déterminer où la personne concernée se trouve. Ces appareils ne pourront toutefois être utilisés qu’avec l’autorisation du tribunal compétent.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Où l’observation aura-t-elle lieu ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Un enregistrement visuel ou sonore ne pourra être réalisé que si la personne observée se trouve dans un lieu accessible au public tel qu’une rue ou un magasin. Cette personne pourra également être observée si elle se trouve dans un lieu librement visible depuis un lieu accessible au public (comme un balcon). L’usage de moyens auxiliaires tels qu’une échelle, un drone ou un microphone directionnel sera proscrit, conformément à la volonté du Parlement et du Conseil fédéral. L’intérieur d’un appartement ou d’une maison – buanderie, cage d’escalier ou chambre à coucher par exemple – ne pourra faire l’objet d’aucune surveillance. Le Tribunal fédéral a affirmé en effet que ces espaces faisaient partie de la sphère privée (1).<br><br>"}},{"typ":"image","image":{"name":"Observations.PNG","url":"6250_fr_1_Observations_big.PNG","thumbnailUrl":"6250_fr_1_Observations.PNG","altText":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Combien de temps durera-t-elle ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’observation pourra s’étendre sur six mois au maximum, voire sur une année entière si la situation le justifie. Pendant cette durée, l’assuré ne pourra pas être observé pendant plus de 30 jours au total.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Qui pourra l’ordonner ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les observations ne seront effectuées que sur décision d’une personne occupant une fonction de direction au sein de l’institution d’assurance (membre de la direction par exemple). Cela permettra d’éviter qu’elles ne soient ordonnées à la légère.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Quels seront les droits des per-sonnes observées ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Dans un souci de transparence, la personne concernée sera informée systématiquement, après coup, qu’elle a fait l’objet d’une observation. Les assurances devront réaliser les observations dans le respect de la procédure et motiver leur décision. Toute personne qui a été observée aura ainsi la possibilité de contester la légalité de cette mesure devant le juge, ce qui peut être fondamental si le versement d’une prestation, par exemple d’une rente, est en jeu. Si les soupçons de l’assurance ne sont pas confirmés, tout le matériel recueilli lors de l’observation devra être détruit. La personne concernée pourra cependant demander à ce que ce matériel soit conservé dans son dossier comme élément à décharge.<br>"}},{"typ":"image","image":{"name":"Observation+2.PNG","url":"6250_fr_2_Observation+2.PNG","thumbnailUrl":"6250_fr_2_Observation+2.PNG","altText":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Le recours à l’observation est rare","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’assurance-invalidité (AI) et l’assurance-accidents ont déjà fait usage des mesures d’observation. Entre 2009 et 2016, l’AI a ouvert une enquête sur quelque 2000 soupçons d’abus par an en moyenne, dont 220 environ ont donné lieu à une observation 2. Pendant la même période, la CNA a traité quelque 400 cas par an en moyenne, pour lesquels une douzaine de personnes ont été observées 3. Les observations ont confirmé les soupçons de fraude dans environ un cas sur deux pour l’AI, et dans environ deux cas sur trois pour la CNA.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Aucune observation n’est effectuée actuellement","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Aucune observation n’est effectuée actuellement. En octobre 2016, la Cour européenne des droits de l’homme a estimé que l’assurance-accidents n’avait pas le droit d’observer les assurés, faute de base légale suffisante. En juillet 2017, le Tribunal fédéral a considéré qu’il n’existait pas non plus de base légale suffisante pour l’AI. À la suite de ces arrêts, les deux assurances ont suspendu les observations.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Que se passera-t-il en cas de non ?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Si le projet de loi est refusé, les assurances sociales ne seront plus autorisées à observer les assurés.<br><br>"}},{"typ":"text","text":{"text":"(1) Arrêt 8C_829\/2011 du 9 mars 2012, consid. 8.4.<br><br>&nbsp;(2) Fiche d’information AI : La lutte contre les abus dans l’AI (chiffres 2017). Cette fiche peut être consultée sous ofas.admin.ch &gt; Assurances sociales &gt; Assurance-invalidité AI &gt; Informations de base &amp; législation &gt; La lutte contre les abus dans l’AI.<br>&nbsp;(3) Les chiffres de la CNA relatifs à la fraude à l’assurance peuvent&nbsp; être consultés sous suva.ch &gt; La Suva &gt; Lutte contre la fraude à l’assurance.<br><br>"}}]},{"text":"Pourquoi non","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Arguments Comité référendaire","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"<b>Non à la surveillance arbitraire des assurés !<br><\/b><br><b>La nouvelle loi permettra aux détectives des assurances de surveiller tous les assurés au moyen d’enregistrements visuels et sonores, de traceurs GPS ou de drones, sans aucun contrôle. Le comité référendaire veut lui aussi lutter contre les abus au sein des assurances sociales. Mais il n’entend pas pour autant donner un chèque en blanc aux détectives des assurances. Le bon sens et l’état de droit ont en Suisse valeur de droits fondamentaux, qui doivent impérativement rester applicables également aux assurances.<\/b><br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Nous sommes tous concernés","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Au Parlement, le lobby des assurances a veillé à ce que la nouvelle loi étende l’actuelle pratique de surveillance aux caisses-maladie, à l’AVS, à l’assurance-chômage et aux prestations complémentaires (PC). Elle permettra ainsi à ces détectives privés de suivre chacun de nos mouvements, de photographier l’intérieur de notre appartement et même de filmer notre chambre à coucher. Cela va beaucoup plus loin que ce qui est permis aujourd’hui et constitue une violation massive de notre vie privée à tous !<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Les abus sont déjà punissables","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La loi réprime, à juste titre, la fraude aux assurances sociales. La police et la justice disposent de la compétence et des instruments requis pour poursuivre pénalement les auteurs d’abus. Des règles très précises ont été édictées à cet effet. Mais les assurances ont exercé un lobbying massif pour ne pas avoir à se soumettre à ces règles. Elles pourront désormais surveiller les assurés comme bon leur semblera et sans le moindre contrôle. Car aucun juge, en effet, ne statuera sur cette grave intrusion dans la sphère privée.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Plus de pouvoir que la police","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les détectives pourront non seulement observer les assurés dans des lieux publics, mais aussi effectuer des enregistrements photo, audio et vidéo de lieux privés librement visibles comme un balcon ou un salon. Des drones pourront désormais eux aussi être utilisés. Seuls les appareils de géolocalisation devront faire l’objet d’une décision judiciaire. Les détectives des assurances disposeront donc de moyens techniques quasiment illimités. La nouvelle loi leur donnera ainsi davantage de compétences que n’en ont la police et le Service de renseignement.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Respecter l’état de droit","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les caisses-maladie et les assurances demandent au peuple de leur donner un chèque en blanc pour la surveillance des assurés. Nous vous demandons au contraire de dire non à cette loi afin que la lutte contre les abus obéisse à des règles claires et respectueuses de l’état de droit, qui protègent en particulier notre droit fondamental de citoyen et d’assuré au respect de la sphère privée.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du comité référendaire","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Le comité référendaire vous recommande donc de voter :<br><br><br><font color=\"#ff0000\"><b>Non<\/b><\/font><br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"http:\/\/www.non-surveillance-assurances.ch\/de","name":"non-surveillance-assurances.ch"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch\/","name":"nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch"}}]},{"text":"Pourquoi oui","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Arguments Conseil fédéral","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"Nos assurances sociales sont importantes pour la société. Elles garantissent une sécurité financière qui permet à chacun de vivre dans la dignité. Elles ont le devoir d’établir précisément qui a droit à des prestations et, le cas échéant, auxquelles. Cela peut les conduire exceptionnellement à recourir à des observations secrètes. Les nouvelles dispositions de la loi encadrent ces observations, protègent l’assuré contre l’arbitraire et garantissent la transparence. Le Conseil fédéral approuve le projet, notamment pour les raisons suivantes :<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Une mesure exceptionnelle mais nécessaire","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La population place une grande confiance dans son système d’assurances sociales. Cette confiance repose en particulier sur le fait que les assurances sociales remplissent correctement leur mandat : seules les personnes qui y ont droit perçoivent une prestation – rente de l’AI ou de l’assurance-accidents par exemple. Il peut arriver, cependant, que des indices concrets donnent à penser qu’il y a perception indue de la prestation et que l’observation soit le seul moyen d’en avoir le coeur net.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Une mesure strictement encadrée","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Une observation secrète constitue une atteinte grave à la vie privée. Il faut donc éviter toutes celles qui sont inutiles, arbitraires ou disproportionnées. La loi fixe des limites strictes. Ces observations ne pourront ainsi avoir lieu qu’en dernier recours, c’est-à-dire uniquement s’il n’existe aucun autre moyen de procéder à la vérification ou que les autres moyens seraient disproportionnés. L’assuré ne pourra pas être observé dans un espace relevant de la sphère privée comme un salon. La durée des observations sera limitée et tous les moyens ne seront pas autorisés. Les assurances sociales ne pourront donc pas recourir à des moyens comparables à ceux dont font usage la police ou le Service de renseignement dans la lutte contre le crime et le terrorisme.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Les droits des personnes concernées protégés","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les articles sur l’observation protègent aussi les droits des personnes concernées : quiconque a fait l’objet d’une observation devra en être informé et pourra contester la légalité de cette mesure devant le juge. Le projet garantit donc la transparence et évite les observations arbitraires ou inutiles. En outre, les personnes qui effectueront l’observation seront soumises au secret de fonction.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Un projet équilibré","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Les assurances sociales ont le devoir d’établir le droit aux prestations avec diligence. D’un autre côté, les personnes qui sollicitent des prestations ont droit à une procédure correcte et au respect de la sphère privée. Le projet assure un juste équilibre entre la nécessité de procéder à des contrôles, d’une part, et celle de protéger les droits fondamentaux, d’autre part.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Recommandation du Conseil fédéral et du Parlement","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral et le Parlement vous recommandent d’accepter la base légale pour la surveillance des assurés.<br><br><br><font color=\"#ff0000\"><b>Oui<\/b><\/font><br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"https:\/\/www.admin.ch\/surveillance-assures","name":"admin.ch\/surveillance-assures"}}]},{"text":"Texte soumis au vote","komponenten":[{"typ":"pdf","pdf":{"name":"c.%C3%84nd.-ATSG.fr.pdf","url":"6250_fr_1_c.%C3%84nd.-ATSG.fr.pdf","altText":null}}]}]},"langKey":"fr"},{"erlaeuterung":{"vorlagenTitel":"Modifica della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) (Base legale per la sorveglianza degli assicurati)","kapitel":[{"text":"In breve","komponenten":[{"typ":"youtube","youtube":{"youtubeId":"iahoc0ukPtU","youtubeIdGehoerlos":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Contesto","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Le nostre assicurazioni sociali proteggono le persone in Svizzera dall’indigenza. Sono ben coordinate tra loro e godono della fiducia della popolazione. Hanno il dovere di accertare in maniera chiara chi ha diritto alle loro prestazioni. In alcuni rari casi gli accertamenti sono possibili solo ricorrendo alle cosiddette osservazioni segrete, in particolare nel caso dell’assicurazione contro l’invalidità (AI) e dell’assicurazione contro gli infortuni.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Il progetto","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"I nuovi articoli di legge stabiliscono regole intese a impedire l’arbitrio e proteggere i diritti delle persone osservate. Le assicurazioni possono sorvegliare segretamente una persona solo se hanno indizi concreti di riscossione indebita delle prestazioni e se accertare il diritto alla prestazione con altri strumenti risulterebbe vano o eccessivamente difficile. Possono servirsi di registrazioni visive e sonore se la persona in questione si trova in un luogo in cui può essere osservata liberamente – ad esempio per strada, in un negozio o su un balcone. Osservarla in salotto o in camera da letto non è invece permesso. Le riprese con droni e le registrazioni con microfoni direzionali o con microspie nascoste («cimici») non sono ammesse. Gli strumenti di localizzazione possono essere impiegati solo in modo limitato e solo con l’autorizzazione di un giudice. Le persone che sono state sottoposte a osservazione segreta devono esserne informate e possono opporvisi in giudizio.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"La domanda che figura sulla scheda","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<b><font color=\"#ff0000\">Volete accettare la modifica del 16 marzo 2018 della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) (Base legale per la sorveglianza degli assicurati)?<\/font><\/b><br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione del Consiglio federale e del Parlamento","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<b><font color=\"#ff0000\">Sì<\/font><\/b><br><br>Le assicurazioni sociali sostengono in modo mirato le persone che dipendono dalle loro prestazioni. Al fine di accertare senza ombra di dubbio il diritto alle prestazioni, in rari casi è necessario ricorrere a osservazioni segrete. Gli articoli concernenti l’osservazione stabiliscono i limiti necessari per queste operazioni e proteggono i diritti delle persone osservate.<br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"admin. ch\/sorveglianza-assicurati","name":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione del comitato referendario","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"<b><font color=\"#ff0000\">No<\/font><\/b><br><br>Il comitato referendario ritiene che gli articoli sulle osservazioni segrete siano eccessivi: le assicurazioni sociali ricevono carta bianca per sorveglianze arbitrarie, hanno il permesso di violare in modo grave la sfera privata degli assicurati e non sottostanno a nessun controllo. Non è praticamente posto alcun limite ai mezzi tecnici previsti per le osservazioni segrete.<br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"spionaggio-assicurati-no.ch","name":null}},{"typ":"link","link":{"url":"nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch","name":null}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Sì","value":141},{"label":"No","value":51},{"label":"Astenuti","value":0}]}},{"typ":"vote","vote":{"titel":null,"balken":[{"label":"Sì","value":29},{"label":"No","value":10},{"label":"Astenuti","value":3}]}}]},{"text":"In dettaglio ","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Contesto","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Le nostre assicurazioni sociali funzionano bene. Nella maggior parte dei casi è possibile accertare in colloqui e in base a documenti, ad esempio referti medici, se la persona in questione ha diritto a una determinata prestazione. In rari casi, tuttavia, ciò non è possibile ed è necessario ricorrere quale ultima risorsa alle cosiddette osservazioni segrete. La normativa su cui si vota mette a disposizione delle assicurazioni sociali le basi legali indispensabili a questo scopo, ma pone anche i necessari limiti. Gli assicurati devono essere protetti da osservazioni arbitrarie ed esagerate.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Quando è permesso osservare in segreto?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Un’osservazione può essere ordinata solo in presenza di indizi concreti di riscossione indebita delle prestazioni assicurative e se i fatti non possono essere accertati con altri mezzi oppure se il dispendio per farlo sarebbe eccessivo.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Come è permesso osservare in segreto?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"È permesso ricorrere a registrazioni visive e sonore. Gli strumenti di localizzazione come il GPS sono ammessi se non è possibile chiarire in altro modo dove si trovi la persona cercata. Tuttavia l’impiego di strumenti di localizzazione di questo tipo presuppone sempre l’autorizzazione del tribunale competente.<br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Dove è permesso osservare in segreto?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"È permesso registrare immagini o suoni di una persona quando questa si trova in un luogo accessibile a tutti, ad esempio in strada o in un negozio. La si può osservare inoltre quando si trova in un luogo liberamente visibile da un luogo accessibile a tutti, ad esempio su un balcone. Secondo quanto previsto dal Parlamento e dal Consiglio federale, non è permesso servirsi di strumenti ausiliari come scale, droni o microfoni direzionali. Non è nemmeno lecito sorvegliare l’interno di un alloggio – ad esempio la lavanderia, la tromba delle scale o la camera da letto. Secondo il Tribunale federale questi luoghi rientrano nella sfera privata protetta (1).<br>"}},{"typ":"image","image":{"name":"osservazioni_Box.PNG","url":"6250_it_1_osservazioni_Box.PNG","thumbnailUrl":"6250_it_1_osservazioni_Box.PNG","altText":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Quanto tempo possono durare le osservazioni?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Un’osservazione può durare al massimo sei mesi, in casi motivati un anno intero. Nell’arco di questo periodo la persona in questione può essere osservata al massimo per 30 giorni.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Chi può ordinare un’osservazione?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Solo una persona con funzione direttiva presso l’assicurazione può ordinare un’osservazione, ad esempio un membro della direzione. In questo modo si vuole garantire che un’osservazione non sia ordinata senza validi motivi.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Quali sono i diritti degli osservati?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Una volta conclusa l’osservazione, la persona osservata viene in ogni caso informata. In questo modo si garantisce trasparenza: le assicurazioni devono svolgere le osservazioni segrete in modo corretto e motivare la loro decisione. Chi è stato osservato ha infatti la possibilità di agire in giudizio e di far giudicare se l’osservazione era legale. Questo può essere importante, soprattutto se una prestazione, ad esempio una rendita, non viene concessa. Se il sospetto si rivela infondato, tutto il materiale risultante dall’osservazione deve essere distrutto. La persona in questione può però anche esigere, qualora ne risulti scagionata, che la documentazione resti agli atti.<br><br>"}},{"typ":"image","image":{"name":"ossrrvazioni_Box_2.PNG","url":"6250_it_2_ossrrvazioni_Box_2.PNG","thumbnailUrl":"6250_it_2_ossrrvazioni_Box_2.PNG","altText":null}},{"typ":"title","title":{"text":"Le osservazioni avvengono di rado","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’assicurazione per l’invalidità (AI) e quella contro gli infortuni hanno già sperimentato le osservazioni segrete. Tra il 2009 e il 2016 l’AI ha svolto in media circa 2000 accertamenti all’anno per casi di sospetta riscossione indebita di prestazioni, 220 dei quali con osservazioni segrete (2). Nello stesso periodo la Suva ha trattato in media circa 400 casi sospetti all’anno e osservato in segreto circa una dozzina di persone (3). Per quel che riguarda l’AI le osservazioni segrete hanno potuto confermare i sospetti in circa la metà dei casi e per quanto concerne la Suva in circa due casi su tre.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Al momento non vi sono osservazioni in corso","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Al momento nessuno è osservato in segreto. Nell’ottobre del 2016 la Corte europea dei diritti dell’uomo è giunta alla conclusione che l’assicurazione contro gli infortuni non dispone di una base legale sufficiente per condurre questo genere di operazioni. Nel luglio del 2017 il Tribunale federale svizzero ha deciso che anche le basi legali per l’AI sono insufficienti. Di conseguenza, ambedue le assicurazioni hanno interrotto le osservazioni segrete.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Cosa succede in caso di NO?","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Se il testo di legge sarà respinto, le assicurazioni sociali non potranno più svolgere osservazioni segrete neanche in futuro.<br><br>"}},{"typ":"text","text":{"text":"(1) Sentenza 8C_829\/2011 del 9 marzo 2012, consid. 8.4.<br><br><br>(2) Scheda informativa AI: Lotta agli abusi assicurativi nell’AI (cifre 2017):&nbsp; ufas.admin.ch &gt; Assicurazioni sociali &gt; Assicurazione invalidità AI &gt; Informazioni di base &amp; legislazione &gt; Lotta agli abusi assicurativi nell’AI.<br><br><br>(3) Cifre relative agli abusi assicurativi nei confronti della Suva: suva.ch\/it-ch &gt; La Suva &gt; Frodi assicurative.<br><br>"}}]},{"text":"Argomenti pro","komponenten":[{"typ":"title","title":{"text":"Gli argomenti del comitato referendario","isSubtitle":false}},{"typ":"text","text":{"text":"NO alla sorveglianza arbitraria degli assicurati! In base alla nuova legge tutti gli assicurati possono essere<br><br>sorvegliati da detective con riprese video e sonore, localizzatori GPS e droni, senza nessun controllo. Anche il comitato referendario vuole lottare contro gli abusi ai danni delle assicurazioni sociali. Ma per farlo non è necessario dare carta bianca ai detective. Buon senso e Stato di diritto sono principi fondamentali della Svizzera e devono valere anche per le assicurazioni.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Riguarda tutti noi","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"La lobby delle assicurazioni ha provveduto in Parlamento ad ampliare l’abituale prassi di sorveglianza degli assicurati alle casse malati, all’AVS, all’assicurazione contro la disoccupazione e alle prestazioni complementari (PC). In base alla nuova legge i detective privati ci possono seguire passo passo, fotografarci nei nostri appartamenti, addirittura nelle nostre camere da letto. È molto più di quanto permesso finora ed è una pesante violazione della sfera privata di ognuno di noi!<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"L’abuso è punibile già oggi","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"L’abuso nei confronti delle assicurazioni sociali è giustamente già punibile. La polizia e la giustizia hanno la competenza e gli strumenti per perseguire penalmente gli abusi, secondo norme ben precise. Per non dovervisi attenere, le assicurazioni hanno esercitato un’eccezionale attività di lobby. Ormai possono decidere di sorvegliare a piacere, senza nessun controllo. Nessun giudice si pronuncia in merito alla pesante intrusione nella sfera privata.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Più di quanto sia permesso alla polizia","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"I detective non solo hanno il permesso di svolgere osservazioni segrete in luoghi pubblici, ma anche di ricorrere a fotografie, registrazioni e video in luoghi privati liberamente visibili, come balconi e sale da pranzo. Ormai possono impiegare anche droni. Solo per gli apparecchi di localizzazione è necessaria un’ordinanza del giudice. I mezzi tecnici a disposizione dei detective in futuro non avranno praticamente limiti. Con la nuova legge i detective hanno più competenze dei corpi di polizia e del Servizio delle attività informative.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Sono necessarie regole dello Stato di diritto","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Le casse malati e le assicurazioni pretendono dagli elettori carta bianca nella sorveglianza di noi assicurati. Votando NO a questa legge chiediamo che gli abusi siano combattuti con chiare regole dello Stato di diritto che proteggano anche il diritto fondamentale alla sfera privata di noi cittadini assicurati.<br><br>"}},{"typ":"title","title":{"text":"Raccomandazione del comitato referendario","isSubtitle":true}},{"typ":"text","text":{"text":"Per tutte queste ragioni il comitato referendario raccomanda di votare:<br><br><br><br><b><font color=\"#ff0000\">No<\/font><\/b><br><br>"}},{"typ":"link","link":{"url":"spionaggio-assicurati-no.ch","name":null}},{"typ":"link","link":{"url":"nein-zur-kamera-im-schlafzimmer.ch","name":null}}]},{"text":"Argomenti contro ","komponenten":[]},{"text":"Testo in votazione","komponenten":[{"typ":"pdf","pdf":{"name":"c.%C3%84nd.-ATSG.it.pdf","url":"6250_it_1_c.%C3%84nd.-ATSG.it.pdf","altText":null}}]}]},"langKey":"it"}]}